Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 14. Juni 2017

Zur Sitzung am 14. Juni 2017 stand die Vorlage zur Erweiterung des Radweg- Winterdienstes auf der Tagesordnung. Wir nahmen die Vorlage lediglich zur Kenntnis, da keiner der darin enthaltenen Radwege in unserem Ortsamtsbereich liegt. Wir waren aber der Meinung, dass es sinnvoller ist, dass Geld eher für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen am bestehenden Radwegenetz zu nutzen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das „Lokale Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“. Hier waren wir der gleichen Meinung wie unsere Kollegen in den anderen Ortsbeiräten, dass die Stadt nur die Rahmenbedingungen für Meinungsvielfalt schaffen soll und das in den Diskussionsprozess alle Dresdner Bürger einbezogen werden sollen. Ebenso sahen wir die beschriebenen Maßnahmen als zu einseitig ausgelegt an. Zur Abstimmung stimmten 6 Ortsbeiräte für die Vorlage und sechs Ortsbeiräte dagegen bei einer Stimmenthaltung. Damit wurde die Vorlage abgelehnt.

 

Anschließend berichtete der Ortsamtsleiter zum Thema Asyl. Er erläuterte, dass im ehem. Hotel „Prinz Eugen“ auf der Gustav-Hartmann-Straße derzeit 75 Personen und in Wohnungen im Ortsamtsgebiet 66 Personen untergebracht sind. Im Objekt auf der Breitscheidstraße sind derzeit 10 unbegleitete Jugendliche untergebracht. Herr Kittlick regte an, in einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter des Betreibers vom Objekt auf der Gustav- Hartmann- Straße einzuladen um über die Arbeit vor Ort und eventuelle Probleme zu reden.

Zum Abschluss gab es noch die Hinweise und Anfragen der Ortsbeiräte. Herr Kunte berichtete ausführlich von seinem Termin im Umweltamt zum Hochwasserschutz in Laubegast. Herr Kittlick sprach wiederholt den Zustand der Straßen (Schlaglöcher) im Ortsamtsgebiet an.

Der Ortsamtsleiter berichtete zudem über die Sitzung des Petitionsausschusses zur Brücke über den Niedersedlitzer Flutgraben. Als Ergebnis der Sitzung bekam die Verwaltung den Auftrag eine Planung für eine neue Brücke bis Ende des Jahres zu planen.

 

Die nächste Sitzung ist für den 23. August 2017 geplant.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 14. Juni 2017
2017_06_14_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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