Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 08. März 2017

Zur Sitzung am 08. März 2017 stand die Vorstellung zum Plan Hochwasservorsorge, der Ersatzneubau der Schulsporthalle der 95. Grundschule und ein Namensvorschlag für eine neue Straße auf der Tagesordnung.

Vorstellung des Ersatzneubaues der Schulsporthalle der 95. Grundschule: Das Projekt wurde von einem Vertreter der Stadtverwaltung vorgestellt. Hier soll, wie schon im Vorfeld der Sitzung von uns berichtet, ein Ersatzneubau für die alte Sporthalle entstehen.
Da der Neubau kleiner als die bestehende Sporthalle ist und hier eh schon eine Doppelbelegung besteht, hatten wir schon angekündigt das Vorhaben abzulehnen. Auch die anwesende Schulleitung und ein Elternvertreter sahen das ebenso. Aus unserer Sicht macht hier nur eine komplette Neuplanung Sinn um hier eine wirkliche Verbesserung für alle Nutzer zu erreichen. Daher stellten wir folgenden Ersetzungsantrag:

  1. Das Vorhaben soll abgelehnt werden
  2. Das vorhandene Geld sollte für eine Bedarfs- und schulartengerechte Planung eingesetzt werden. Es sollte mindestens eine erweiterte Einfeld-Schulsporthalle an diesem Standort errichtet werden. Die dafür benötigten finanziellen Mittel sind dafür im nächsten Haushalt einzustellen.

Leider wurde unser Antrag mit einem knappen Ergebnis abgelehnt. Von den anderen Ortsbeiräten wurde am Ende beschlossen, die alte Sporthalle zusätzlich zu erhalten und bei Bedarf durch einen zweiten Neubau zu ersetzen. Diesem Antrag konnten wir nicht unterstützen, da hier aus unserer Sicht erhebliche Mehrkosten entstehen und dies zu einer erheblichen Einschränkung bzw. Verkleinerung der Außenanlagen der Schule führt.

 

Information zum Stand der Maßnahmen des Plan Hochwasservorsorge: Dieser Tagesordnungspunkt wurde von einem Vertreter des Umweltamtes vorgestellt. Für unser Gebiet sind folgende Hochwasserschutzmaßnahmen in Planung oder Prüfung: Wiesenabzugsgraben, Maßnahme M30 am alten Elbarm und Höherlegung der Salzburger Straße. Zur Maßnahme M30 findet am 12. Mai 2017 der Erörterungstermin statt.

Dann hatten wir noch den Tagesordnungspunkt für einen Namensvorschlag für eine neu zu benennende Straße am Lockwitzbachweg. Hier entschieden wir uns mehrheitlich für den Namen „Spalteholz Weg“.

Anschließend berichtete der Ortsamtsleiter zum Thema Asyl. Er erläuterte, dass im ehem. Hotel „Prinz Eugen“ auf der Gustav-Hartmann-Straße derzeit 93 Personen und in Wohnungen im Ortsamtsgebiet 87 Personen untergebracht sind.

Zum Abschluss gab es noch die Hinweise und Anfragen der Ortsbeiräte. Hier wurden Fragen zum Planungsstand der Österreicher Straße, zum Ablauf der Bauarbeiten am Laubegaster Ufer und zum Zustand der Straßen (Schlaglöcher) im Ortsamtsgebiet gestellt.

 

Die nächste Sitzung ist für den 05. April 2017 geplant.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Nierderschrift der Ortsbeiratssitzung vom 08. März 2017
2017_03_08_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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