Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 09. November 2016

Zur Sitzung am 09. November 2016 stand die Nutzungsänderung zur Unterbringung von Asylbewerbern in Unterbringung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen auf der Tagesordnung. Vertreter des Liegenschaftsamtes und des Jugendamtes stellten das Vorhaben vor. Es handelte sich hier um vier Objekte im gesamten Stadtgebiet und in unserem Ortsamtsbereich um das Objekt auf der Breitscheidstraße 117. Von unseren Ortsbeiräten wurden Fragen zu den zukünftigen Betriebskosten, ob die Umplanungen schon begonnen haben, ob die Anwohner über die Nutzungsänderung informiert wurden, ob ein Baustopp noch möglich gewesen wäre und ob es Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung gegeben hat, gestellt. Antworten zu unseren Fragen: Eine Information der Anwohner hat durch den Ortsamtleiter bereits stattgefunden. Die Umplanungen haben bereits im April/ Mai begonnen, wo ersichtlich war, dass die Zahl der Asylbewerber rückläufig ist. Zu den Betriebskosten gab es vom Jugendamt die Aussage, dass ein Platz pro Tag zwischen 120 und im teuersten bekannten Fall von 268 Euro liegt. Geringe Mehrkosten entstanden nur durch Umplanungen zum Brandschutz. Ein Baustopp hätte zu Schadenersatzansprüchen der beteiligten Firmen geführt, da die Arbeiten schon begonnen wurden. Der Ortsbeirat stimmt der Vorlage mit großer Mehrheit zu.

Im Anschluss wurde uns der Bibliotheksentwicklungsplan 2017 bis 2019 vorgestellt. Hier gab es vom Leiter der Bibliotheken ein großes Lob für die hervorragende Arbeit der Bibliothek Laubegast. Auch dieser Vorlage stimmte der Ortsbeirat mit großer Mehrheit zu.

Anschließend berichtete der Ortsamtsleiter zum Thema Asyl. Er erläuterte, dass im ehem. Hotel „Prinz Eugen“ auf der Gustav-Hartmann-Straße derzeit 81 Personen untergebracht sind und 105 Personen in Wohnungen im Ortsamtsgebiet.

Zum Abschluss gab es noch die Hinweise und Anfragen der Ortsbeiräte.

 

Die nächste Sitzung ist für den 07. Dezember 2016 geplant.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 09. November 2016
2016_11_09_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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