Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 23. März 2016

Zur Sitzung am 23.03.2016 stand der Bebauungsplan Nr. 267, Dresden-Leuben Nr. 5, Wohnanlage Klettestraße auf der Tagesordnung. Hier ging es um die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan. Der Ortsbeirat stimmte dem einstimmig zu.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die „Mitwirkung bei der Erstellung der Straßenreinigungsgebührensatzung 2017“. Für die Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 schlug der Ortsamtsleiter vor, dass der Bereich des Elbradweges am Laubegaster Ufer von der Straße „Zur Bleiche“ bis zur Klausenburger Straße erweitert werden solle. Er sieht in diesem Abschnitt eine überörtliche Nutzung und ein verstärktes öffentliches Interesse. Zudem gebe es elbseitig keinen Anlieger, der Anliegerpflichten nachkommen müsse. Dazu wurde folgender Prüfauftrag des Ortsbeirates beschlossen:

  • Der Ortsbeirat bittet um Prüfung der Aufnahme des Bereiches Laubegaster Ufer von Zur Bleiche bis zur Klausenburger Straße, F1, in die Straßengebührensatzung. Der Reinigungszyklus sollte vorrangig Montag früh erfolgen.

Anschließend berichtete der Ortsamtsleiter zum Thema Asyl. Er erläuterte, dass am geplanten Standort Breitscheidstraße derzeit Abrissarbeiten stattfinden. Bei der Einrichtung ehem. Hotel „Prinz Eugen“ auf der Gustav-Hartmann-Straße ist noch keine Bauabnahme erfolgt. Voraussichtlich erfolgt die Erstbelegung im April. Beim Objekt Försterlingstraße 20 finden derzeit Verhandlungen zum Miet- und Betreibervertrag statt, welche aber noch nicht abgeschlossen sind.

Zum Abschluss gab es noch die Hinweise und Anfragen der Ortsbeiräte. Hr. Kunte sprach den wiederhergestellten Gehweg von der Berchtesgadener Straße zum Einkaufszentrum in Alttolkewitz an. Hier sind noch Restarbeiten auszuführen. Der Ortsamtsleiter versicherte, dass diese noch in diesem Jahr erledigt werden sollen. Weiterhin fragte Hr. Kunte nach der Wiederherstellung der Brücke über den Niedersedlitzer Flutgraben. Hierfür sind momentan aber keine Gelder vorhanden. Herr Kunte informiert, dass es für das Problem auf der Österreicher Straße mit der Bäckerei Franke und der DVB eine einvernehmliche Lösung gebe und somit sein Wunsch auf Verlegung der Straßenbahnhaltestelle entfalle. Herr Kittlick fragt an, ob es bei der Tiroler Straße einen neuen Stand gäbe. Der Ortsamtsleiter verneint dies.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Niederschrift folgt