Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 09. September 2015

Großes Interesse der Bürger an der Ortsbeiratssitzung.
Großes Interesse der Bürger an der Ortsbeiratssitzung.

Zur Sitzung am 09.09.2015 hatten wir über die Errichtung eines Wohnheims für besondere Bedarfsgruppen (Unterbringung für Asylsuchende) im Objekt Försterlingstraße 20 zu beraten. Ca. 200 Bürger verfolgten die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorhaben. Zur Sitzung am 20.05.2015 hatte uns die Verwaltung das Vorhaben bereits zum Stand der Planungen vorgestellt. Geplant ist, den Standort Försterlingstraße 20 als zweite Clearing-Stelle in der LH Dresden mit hierfür geeignetem sozialem Betreuungskonzept zu etablieren. Insgesamt sollen in der Unterkunft 168 Plätze geschaffen werden. Wir werden sehen, ob der Stadtrat letztlich der Vorlage, insbesondere was die Anzahl der zu schaffenden Plätze angeht zustimmt oder die Zahl noch entsprechend angepasst wird. Der Ortsbeirat hatte diesen Standort in einer Ortsbeiratssitzung Anfang Dezember letzten Jahres als Alternativobjekt für das Hotel „Prinz Eugen“ in Laubegast vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Rot-Rot-Grünen Stadtratsmehrheit verworfen. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen. Zum Objekt Alttolkewitzer Hof gab es keine neuen Informationen, hier muss sich die Eigentümerin um eine Umwidmung des Objektes kümmern, eh es weitere Verhandlungen mit der Verwaltung gibt.

Anschließend stand die Vorlage zur Ablösung der Gasbeleuchtung in ausgewählten Straßenabschnitten in Laubegast auf der Tagesordnung. Hier sollten die vorhandenen Laternen durch moderne ersetzt werden. Da die erwähnte Beteiligung der Anwohner nicht erfolgt war, wurde die Vorlage bis zur Erfüllung dieses Punktes vertagt.

Weiterhin hatten wir über einen Antrag der Grünen zum Thema „Elberadweg dauerhaft und verbindlich öffentlich-rechtlich sichern!“ zu beraten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da dies schon alles rechtlich geregelt ist.

Zum Abschluss wurde noch über den Antrag „Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet umsetzen!“ von Rot-Rot-Grün abgestimmt. Vom Ortsbeirat wurde ein Ergänzungsantrag eingebracht, der nur noch eine Information der Verwaltung zum Stand der Umsetzung wünscht. In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt machten wir noch einmal klar, dass dieses Vorhaben nur zu noch mehr Bürokratie und einen höheren Personalbedarf der Verwaltung führt und letztlich eine ganze Menge Geld kostet, welches in unserer Stadt sinnvoller verwendet werden könnte. Wir wiesen die anwesenden Stadträte von Rot-Rot-Grün auch noch einmal eindringlich darauf hin, zu einem angemessenen Umgang mit den Ortsbeiräten zu finden und die Hinweise der demokratischen Gremien vor Ort ernst zu nehmen.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 09. Sepmtember 2015
2015_09_09_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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