Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 20. Mai 2015

Zur Sitzung am 20.05.2015 stand der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 521, Dresden-Laubegast Nr. 3, Baumarkt Leubener Straße auf der Tagesordnung. Hier ging es darum, der Aufhebungssatzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 521 zuzustimmen. Dies war durch zwischenzeitliche Gesetzesänderungen, infolge des Hochwassers 2002 notwendig geworden. Da das Vorhaben vollständig ausgeführt wurde, sprach auch nichts gegen die Aufhebung. Dennoch machten wir darauf aufmerksam, dass es zwischen den Aussagen des Stadtplanungsamtes und den Betreibern des Baumarktes unterschiedliche Aussagen zur Wasserhöhe während des Hochwassers 2002 im Gebäude gibt. In der Vorlage ist von einem Wasserstand von 60 cm die Rede, tatsächlich waren es aber nur ca. 12 cm im Gebäude. Weiterhin fragten wir zum Bearbeitungsstand der geplanten Hochwasserschutzanlage in diesem Bereich. Dazu gibt es noch keinen konkreten Termin. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Anschließend wurde die Vorlage zur Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2015/2016 behandelt. Hier gab es aus unserer Sicht keine weiteren Einwände oder Ergänzungen. Die Vorlage wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.

Als weiterer Punkt stand das Thema Asyl auf der Tagesordnung. Diesmal wurden uns vom Sozialamt die ersten Prüfergebnisse zum Standort Försterlingstr. 20 vorgestellt. Das Objekt wurde der Stadtverwaltung bereits Ende 2014 vom Eigentümer angeboten. Der Vorschlag des Sozialamtes ist, den Standort Försterlingstr. 20 als zweite kapazitätsstarke Clearing-Stelle in der LH Dresden mit hierfür geeignetem sozialem Betreuungskonzept zu etablieren. Ein Konzept für Integration in Stadtteil muss im Vorfeld abgestimmt werden. Insgesamt sollen in der Unterkunft 168 Plätze geschaffen werden. Die Prüfungen zum Objekt sind aber noch nicht abgeschlossen. Vor einer Beschlussfassung im Ortsbeirat soll es eine Bürgerversammlung dazu geben. Zum Objekt Alttolkewitzer Hof gibt es noch keine neuen Erkenntnisse. Hier prüft die Stadtverwaltung noch das vorliegende Angebot.

Zum Abschluss wurde noch über die Straßenreinigungsgebührensatzung abgestimmt. Als Ergänzung zum Vorschlag der Verwaltung wurde eine 4 wöchige Reinigung der Gehwege entlang landwirtschaftlich genutzter Flächen mit aufgenommen, da hier die Reinigungspflicht nicht beim Anlieger liegt, der Gehweg aber in einem sauberen Zustand sein soll.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 20. Mai 2015
2015_05_20_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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