Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 13. März 2015

Zur Sitzung am 11.03.2015 standen das Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Dresden, das Bauvorhaben „Berthold-Haupt-Straße vom Alten Elbarm bis August-Röckel-Straße einschließlich Brücke über den Lockwitzbach – Hochwasserschadensbeseitigung 2013“ auf der Tagesordnung.

Zum Integrationskonzept 2015-2020 brachten wir CDU Ortsbeiräte folgende Ergänzungsanträge ein:

  1. Die Grundsätze der Integrationspolitik aus dem Konzept 2009 werden als fester Bestandteil im neuen Konzept fortgeschrieben.
  2. Die Bürger sind frühzeitig bei Standortentscheidungen zu Wohnheimen einzubeziehen.
  3. Aufgrund der Gruppenspezifika von Migrantinnen und Migranten (Studenten, Fachkräfte, Asylberechtigte, Aussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge, geduldete/ ausreisepflichtige Ausländer) werden besondere Bedürfnisse für Integrationsleistungen definiert.

Unsere Ergänzungsanträge wurden alle angenommen.

Zum Bauvorhaben Berthold-Haupt-Straße brachte unsere Ortsbeirätin Katrin Hoogestraat einen Ergänzungsantrag zur Schaffung eines Gehwegs auf der nördlichen Seite zwischen Altersheim und Lockwitzbachweg ein, da dieser in den Planungen bisher nicht vorgesehen war. Da der Baubeginn für 2017 geplant wird, wurde noch darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben möglichst nicht zeitgleich mit dem Bauvorhaben Österreicher Straße realisiert wird. Auch dieser Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Neubaus eines Wohngebäudes der Cultus gGmbH Altleuben 10.

Der Antrag der AfD zur „Anpassung der Satzung über die Bereitstellung, Benutzung und Betreibung von Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber sowie Flüchtlinge“ wurde abgelehnt, da die Verwaltung bereits eine neue Satzung erarbeitet hatte.

Anschließend berichtete der Ortsamtsleiter zum Thema Asyl. Zu möglichen Standorten von Wohnheimen im Ortsamtsgebiet gibt es noch keine neuen Informationen.

Zum Abschluss gab es noch die Hinweise und Anfragen der Ortsbeiräte. Herr Kunte berichtete zum aktuellen Stand zum Fußweg Berchtesgadener Straße. Hier fanden bereits Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstückes statt, welcher das Vorhaben unterstützt. Weiterhin stellte Herr Kunte die Frage zum Baubeginn im Wohngebiet "Solitude". Herr Kittlick fragte zur Sperrung des Abschnittes Tauernstraße ab der Einmündung Leubener Straße mit Gesteinsbrocken nach. Zur Zeit gibt es noch keine neuen Informationen. Dazu soll zeitnah ein Treffen des Ortsamtsleiters mit dem Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes stattfinden.

 

Tobias Kittlick
Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 11. März 2015
2015_03_11_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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