Bericht aus der Ortsbeiratssitzung vom 03. Dezember 2014

Zur Sitzung am 03.12.2014 hatten wir wiederholt über die Vorlage zur „Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für besondere Bedarfsgruppen“ zu beraten. Da in Laubegast ein laufender Hotelbetrieb in ein Übergangswohnheim umgewandelt werden soll, war auch das Interesse der Öffentlichkeit wieder sehr groß. Ca. 100 Bürger verfolgten die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorhaben.

Durch unsere Ortsbeiräte wurden verschiedene Punkte zum geplanten Vorhaben angesprochen.

Anschließend kam die Bürgerschaft zu Wort um ihre Meinungen zum geplanten Vorhaben vorzubringen. Diese Diskussion wurde von allen Seiten sehr sachlich geführt.

Möglicher Ersatzstandort: Breitscheidstraße 46
Möglicher Ersatzstandort: Breitscheidstraße 46

Letztlich wurde von unseren CDU Ortsbeiräten ein Änderungsantrag eingebracht und beschlossen. Dabei wurden folgende Punkt ergänzt:

  1. Der Ortsberat missbilligt, dass trotz des einstimmigen Beschlusses bislang keine Einwohner/-Bürgerversammlung durchgeführt wurde. Wir fordern insbesondere für die im Ortsamtsbereich geplanten Standorte eine ausreichende und umfassende Bürgerinformations-veranstaltung vor Ort. Vor Ort sollen Trägerkonzept, Ansprechpartner und Sicherheitskonzept vorgestellt werden. Bei Neubauten fordern wir in der Planungsphase die enge Einbeziehung der unmittelbaren Anwohner.
  2. Der Ortsberat Leuben bekennt sich grundsätzlich zur politischen und gesellschaftlichen Verantwortung auch im Bereich des Ortsamtes Leuben Asylbewerberunterkünfte einzurichten. Dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen.
  3. Der Ortsbeirat lehnt die Umwidmung der Hotels „Prinz Eugen“ in eine Asylbewerberunterkunft in der bisher geplanten Form aufgrund erheblicher baurechtlicher Bedenken, faktisch nicht vorhandener Freiflächen, der Größe des Objekts, der notwendigen Kündigung des Hotelbetriebs und der konkreten Lage des Objekts in einem reinem Wohngebiet ab.
  4. Der Ortsbeirat empfiehlt, als Ersatzstandorte schnellstmöglich die Objekte Salzburger  Str. 6, Försterlingstr. 20, Breitscheidstr. 46 (inkl. Nebengebäude) und Katharinenstr. 9 inkl. Hinterhaus zu prüfen.

Weitere Ergänzungen wurden noch von der FDP und vom BürgerBündnis eingebracht.

Die Vorstellung der Spielplatzentwicklungskonzeption wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Zum Abschluss wurde von uns noch die Frage an die Verwaltung gestellt, wer den Abschnitt Tauernstraße ab der Einmündung Leubener Straße mit Gesteinsbrocken gesperrt hat. Dieses Vorhaben wurde den Ortsbeiräten im Vorfeld nicht mitgeteilt. Dies ist insbesondere auch deshalb ärgerlich, da dadurch die Zufahrt zur einzigen größeren Parkmöglichkeit für die Besucher der Kiesgrube Leuben versperrt ist.


Tobias Kittlick

Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 03. Dezember 2014
2014_12_03_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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