Bericht aus der Ortsbeiratssitzung von 05. November 2014

Das Hotel Prinz Eugen soll umgebaut werden.
Das Hotel Prinz Eugen soll umgebaut werden.

Am 05.11.2014 fand die erste Ortsbeiratssitzung nach der Kommunalwahl statt. Einer der Tagesordnungspunkte war die Vorlage zur „Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für besondere Bedarfsgruppen“. Da in Laubegast ein laufender Hotelbetrieb in ein Übergangswohnheim umgewandelt werden soll, war auch das Interesse der Öffentlichkeit sehr groß. Ca. 200 – 250 Bürger verfolgten die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorhaben.

Durch unsere Ortsbeiräte wurden verschiedene Punkte zum geplanten Vorhaben angesprochen:

  • Warum gab es im Vorfeld keine Information der Anwohner? Es reicht nicht aus, dieses Thema in einer zentralen Einwohnerversammlung zu behandeln, sondern muss in einer Einwohnerversammlung vor Ort behandelt werden.
  • Die in der Vorlage genannten Kriterien sind zu allgemein und nicht Standortbezogen
  • Warum wird die in der Vorlage genannte max. Anzahl von 65 Plätzen je Standort deutlich überschritten? Und wer garantiert, dass bei Bedarf die Zahl der Plätze nicht erhöht wird?
  • Ist der jetzige Hotelbetreiber von dem Vorhaben informiert wurden und was wird aus den Arbeitsplätzen der dort beschäftigten Mitarbeiter?
  • Gibt es schon einen Betreiber und ein Betreuungskonzept?
  • Gibt es ein Sicherheitskonzept für das Objekt?
  • Hat die Polizei genügend Kapazitäten um bei Störungen im oder außerhalb des Objektes zeitnah zu reagieren?
  • Wurden Alternativstandorte geprüft?

Weiterhin wurde die relativ hohe Dichte der fünf geplanten Übergangswohnheime in unmittelbarer Nähe zueinander angesprochen.

Anschließend kam die Bürgerschaft zu Wort um ihre Meinungen zum geplanten Vorhaben vorzubringen. Diese Diskussion wurde sehr emotional geführt.

Letztlich wurden vom Ortsbeirat zwei Anträge eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen:

  1. Durchführung einer Einwohnerversammlung zu genannten Thema und
  2. Die Vorlage wird erst wieder nach der Einwohnerversammlung durch den Ortsbeirat behandelt.

Weiterhin wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 693, Dresden Großzschachwitz, Geschäfts- und Parkhaus Pirnaer Landstraße vorgestellt. Der Ortsbeirat stimmte dem Vorhaben zu.

Ebenso wurde dem Antrag zur Fortsetzung der Bürgerbeteiligung und der Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Hochwasserschutz in Laubegast zugestimmt. Dazu wurden noch drei Ergänzungen in den Antrag übernommen.


Tobias Kittlick

Ortsbeirat

Niederschrift der Ortsbeiratssitzung vom 05. November 2014
2014_11_05_Niederschrift Ortsbeirat.pdf
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