Steuererhöhung oder Neuverschuldung? NICHT MIT UNS! OV Zschachwitz diskutiert mit Dr. Böhme-Korn und Christian Piwarz die Haushaltsentwürfe

Am 13. November drehte sich nochmal alles um den Haushalt. Unser Gast, der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion Dr. Georg Böhme-Korn schilderte nochmals die Eckdaten und Probleme des Dresdner Haushaltsentwurfs. Er stellte als Ergebnis der Klausurtagung der CDU-Fraktion eine Reihe kritischer Prüfaufträge an die Verwaltung vor, die vermutete Einsparpotenziale ab klären sollen. Klare Aussagen, wie ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhung – an die sich die Fraktion „selbstverständlich halten werde“ – aussehen kann, waren ihm nicht zu entlocken. Bei den noch bevorstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen waren diese wohl auch nicht zu erwarten. Deutlich Position bezogen dagegen einige Diskussionsteilnehmer:

„Hochkultur zu Kinopreisen“ sei angesichts von Zuschussquoten um die 80 Prozent, wie sie die Philharmonie aufweise, völlig unverständlich. Wiederholt wurde Kritik an den Baustandards geübt, auch der Umfang der Schulsanierungsmaßnahmen sei zu prüfen. Nachdrücklich wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Finanzmittel für die Fußwegesanierung einzustellen. Hier könne bereits relativ wenig Geld, enorme Verbesserungen im täglichen Leben bewirken. Steuererhöhungen oder Neuverschuldung lehnt der Zschachwitzer Vorstand strikt ab. Er unterstützt den Vorschlag des Ortsverbandes Neustadt, die Bürger zu ihren Prioritäten mittels Bürgerentscheid zu befragen, sollten sich die Sparpotenziale nicht als ausreichend erweisen.

Aber auch erfreulicheres gab es an diesem Abend zu berichten: Christian Piwarz präsentierte die frischen Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen im Freistaat.