"Wir in Europa - Gewinner oder Zahlmeister?!"

Milliarde über Milliarde wird derzeit aus den wirtschaftlichen Kernstaaten des Euro-Währungsgebietes in Staaten der Peripherie überwiesen. Mit Bürgschaften in Höhe von knapp einer viertel Milliarde Euro steht Deutschland, jenseits privatrechtlicher Verbindlichkeiten und der Risiken aus dem Portfolio der EZB, bereits in der Kreide. Grund genug für die Ortsverbände Leuben-Laubegast und Zschachwitz unseren Europaabgeordneten Hermann Winkler zu einem Ortsverbandstreffen einzuladen, um mit ihm über die damit verbundenen Probleme zu sprechen. 

 

Selbiges konnte Ende Februar realisiert werden und es lässt sich vorwegnehmen, dass einige durchaus positiv überrascht waren ob der kritischen Haltung Hermann Winklers zu den getroffenen Maßnahmen, da eine kritische Begleitung dieses Prozesses und vor allem die Äußerung dieser Kritik bis heute bedauerlich selten stattfinden. So unterstützte Winkler zwar grundsätzlich die getroffenen Maßnahmen, schilderte die aktuelle Situation mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre jedoch als zunehmend problematisch. Nach einer kurzen einführenden Präsentation ging es in die intensive Diskussion, in der sich zeigte, dass den anwesenden Mitgliedern vor allem die gewisse Planlosigkeit, die sich in den Handlungen der Regierungschefs erkennen lässt, unangenehm war. Beispielhaft sei darauf verwiesen, dass die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen immer vor den immensen Haftungsrisiken eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsgebiet warnt, dabei jedoch in der breiten Öffentlichkeit nicht registriert wird, dass diese Risiken mit den ersten Rettungsmaßnahmen überhaupt erst begründet wurden. So müssen wir heute die Fehler ausbaden, die wir vor gerade einmal zwei Jahren gemacht haben und vor denen in der Wissenschaft eindringlich gewarnt wurde.

 

Im Laufe der Diskussion zeigte sich immer mehr, dass die Idee der Europäischen Union grundsätzlich auf große Zustimmung trifft, die Begeisterung mit Blick auf den Euro jedoch deutlich abnimmt. Problematisch zeigten sich auch die als mangelhaft wahrgenommene Kommunikation zu den Problemen innerhalb der EU und der Euro-Zone seitens der zuständigen Gremien sowie die fehlende Struktur in den diversen Maßnahmenpaketen.

 

Am Ende eines langen Diskussionsabends blieb festzuhalten, dass das Thema Staatsschuldenkrise einen jeden von uns angeht und ein jeder sich damit zumindest ein wenig beschäftigen sollte, da die in diesem Kontext getroffenen Entscheidungen am Ende ganz konkret für jeden Einzelnen von uns wirken.