Christian Piwarz bei der CDU Zschachwitz zu Gast

Zum Ortsverbandstreffen am 3. Mai nutzten die Mitglieder der CDU-Zschachwitz die Gelegenheit sich von Landtagsabgeordneten Christian Piwarz über aktuelle landespolitische Themen aus erster Hand zu informieren. Er würdigte das im Januar letzten Jahres innerhalb kurzer Zeit verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz, welches 2010 und 2011 einen Aufmarsch der Nazis an zentralen Orten, wie dem Neumarkt oder dem Rathaus, verhindert habe.

 

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig habe nur das Zustandekommen für unrechtmäßig erklärt – den Parlamentariern lag das Bundesgesetz zur Beratung im Landtag nicht vor –,  nicht die Möglichkeiten Versammlungen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Für den neuen Gesetzentwurf stellte Piwarz zwei Möglichkeiten vor, die es nun bis nach der Sommerpause zu beraten gebe. Zum einen könne das Gesetz weitgehend identisch erneut eingebracht werden und nur der Verweis auf das Bundesgesetz durch den kompletten Abdruck ergänzt werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit, ein  gänzlich eigenes Versammlungsgesetz zu verfassen, welches die bisherige richterliche Rechtsfortbildung berücksichtigt. Christian Piwarz führte hier auch kritisch an, dass Veranstalter zum Teil bis 2070 Veranstaltungen angemeldet hätten, bzw. zahlreiche Veranstaltungen gleichzeitig anmeldeten, um Polizeikräfte zu binden. Hier bestehe die Chance den Missbrauch des Demonstrationsrechts, wie wir ihn gerade am 13. Februar in Dresden erleben müssen, einzuschränken.

Des Weiteren berichtete Christian Piwarz über den für alle Beteiligten unerfreulichen Findungsprozess des Stasi-Unterlagen-Beauftragten und dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Lutherdekade 2008 bis 2017, welche darauf abzielt, die Bedeutung der Reformation in Sachsen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit einzuräumen. Die Bewerbung der TU Dresden zur Exzellenzuniversität war abschließend Anlass zur Freude und Piwarz versicherte, von Seiten der Fraktion und des Landes fände diese breite Unterstützung.

 

Chancen die aus einem Exzellenz-Standort für Wissenschaft und Forschung in Dresden und ausstrahlend für Sachsen erwachsen, aber auch Defizite in Ausstattung und Anreizen für Spitzenforscher wurden anschließen diskutiert. Auch die Ereignisse um den 13. und 19. Februar und die Frage, mit wem man gemeinsam gegen die Nazis aktiv werden kann bzw. möchte und wie Formen des Protestes aussehen dürften, waren Anlass zu emotionalen Äußerungen.

 

Schwerpunkt der Diskussion war darüber hinaus erneut die zukünftige Energiepolitik in unserem Land. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie wurde einhellig als ökonomisch und ökologisch unvernünftig bewertet.

 

Neben der Landespolitik stand auch eine erste Vorabsprache für den Kreisparteitag auf der Tagesordnung und Joachim Schuster berichtete aus den letzten Sitzungen des Ortbeirates. Erneut seien im Haushaltsplan 2012 keine Mittel für die Tronitzer Straße eingestellt. Herr Schuster berichtete unter anderem über den Stand der Planungen / Baumaßnahmen am Kleinzschachwitzer Ufer, Donaths Neuer Welt, dem Gelände am ehemaligen Kaufhaus Günther sowie der Freifläche zwischen Struppener Straße und Wilhelm-Weitlinger-Straße auf dem Gebiet der ehemaligen Gärtnerei.